Der Haushaltsplan 2024 liegt vor. Dank der Umsetzung der Vorschläge der CDU Fraktion aus den letzten Jahren ist er wieder ein Stück übersichtlicher geworden. Mit den soeben neu beschlossenen Regelungen wird er zukünftig noch transparenter und die einzelnen Produkte werden vom Verschiebebahnhof zu einem echten Steuerungsinstrument.
Mit dem Kämmerer haben wir verabredet, die Luft aus den einzelnen Budgets abzulassen, sodass wir guter Hoffnung sind, dass der Entwurf 2025 ein nahezu realistisches Bild der tatsächlichen Lage zeichnen wird.
Dafür ein wirklich ehrliches Danke an die Verwaltung und besonders den Kämmerer der Stadt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, allen heimischen Unternehmen und Freiberuflern für ihren Einsatz, ohne den sich unsere Stadt vieles einfach nicht leisten könnte.
Harsewinkel ist eine starke Kommune und dennoch sehen wir, dass die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen auch vor unserer Tür nicht Halt machen.
Deutschland schwächelt und das sollte uns Grund genug sein, hier vor Ort mit Augenmaß und Vernunft zu agieren.

Dieser Rat und seine Vorgänger haben viele Maßnahmen beschlossen, die das Leben in unserer Stadt attraktiver machen.
Wir leisten uns zum Beispiel ein Freibad und ein Hallenbad. Das kostet uns 1,2 Mio Euro im Jahr. Und darin ist die nötige Modernisierung des Hallenbades noch nicht enthalten.
Wir haben ein Schülerticket beschlossen, das sehr gut angenommen wird und der Jugend unserer Stadt eigenständige Mobilität im ÖPNV ohne Elterntaxi ermöglicht. Eine tolle Maßnahme, die aber jährlich mit gut 250 T€ zu Buche schlägt, Tendenz steigend.
Integrationshilfen von 106T€ und die Gemeinwesenarbeit mit 225T€ jährlich sind für die Integration zugewanderter Menschen und das gesellschaftliche Miteinander sicher löblich. Die stetig steigenden Kosten sind für uns allerdings schwer nachvollziehbar. 
I-Pads für alle, um ein attraktiver Schulstandort zu sein und der Jugend unserer Stadt alle Möglichkeiten zu geben, Zugang zu digitaler Bildung unabhängig vom Einkommen der Eltern zu erhalten und damit mehr Chancengleichheit zu erreichen, sind einstimmig beschlossen und kosten uns 608T€ in diesem Jahr und mehrere Hunderttausend Euro in jedem kommenden Jahr.
500T€ im Jahr für Essenszuschüsse in Schulen und Kindergärten sowie reduzierte KiTa Beiträge für niedrige Einkommen und 248T€ für den Stadtsportring sind sinnvolle Ausgaben, die aber aus dem städtischen Haushalt jedes Jahr aufs Neue gestemmt werden müssen. 

Wir leisten uns also vieles, was wir nicht müssten auf der Ausgabenseite.

ABER wir leisten uns auch sehr viel auf der Einnahmenseite.
Wir verzichten freiwillig und aus voller Überzeugung jedes Jahr auf über 5 Millionen Euro Steuereinnahmen.
Wir werden im Kreis Gütersloh auch nach der heute geplanten Erhöhung zu den letzten Kommunen gehören, die NICHT die fiktiven Hebesätze bei der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer anwenden, dem Kreis gegenüber aber Umlagen zahlen müssen, als wenn wir es täten. 

Die Steuern sind seit über 10 Jahren stabil. Laufende Kosten sind in dieser Zeit reichlich hinzugekommen.

Und jetzt schlägt die SPD Bürgermeisterin gemeinsam mit der Verwaltung vor, eine wirklich moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B vorzunehmen, die 890T€ in die Kasse spülen soll, von denen wir nichts an den Kreis abführen müssen. Und jetzt verweigert ihre eigene Partei ihr die Gefolgschaft. 
Herr Hemkemeyer fabuliert im Hauptausschuss über sozialdemokratische Prinzipien und erinnert dabei ein bisschen an einen Rheinländer, der getreu dem Motto „ Es is noch immer god jegange“ weiter abwarten und aussitzen will.

Nein liebe SPD und auch adressiert an die Herren der FDP:
Wer bestellt, der muss auch sagen, wie er es bezahlen will.
Seit Jahren leben wir über unsere Verhältnisse und haben Projekte vor der Brust, die das ohnehin bestehende Defizit weiter erhöhen werden.
Warum? Weil wir in Schulen und Infrastruktur investieren MÜSSEN und kein Geld haben. Das geht also nur mit Krediten und die kosten Zinsen.
Wovon sollen die bezahlt werden?
Ihre eigene Bürgermeisterin hat verstanden, dass wir uns alle zusammen die Luft zum Atmen nehmen, wenn wir uns nicht moderat und vertretbar den fiktiven Hebesätzen annähern.
Sie schlägt einen Weg vor, der alle belastet aber niemanden überfordert.
Und was machen Sie? Sie, liebe SPD, sie Scholzen das aus.

Und die FDP macht Vorschläge, die den ersten Kontakt mit der Wirklichkeit wohl kaum überstehen werden.

Wir werden uns dieser Verantwortung stellen und IHRE Bürgermeisterin unterstützen.

Schweren Herzens und unter drei Bedingungen:

1. Werden wir gemeinsam mit dem Kämmerer, der seine Mitwirkung bereits zugesagt hat, das Budget der Verwaltung komplett auf Einsparmöglichkeiten abklopfen.
2. Wir werden uns konsequent bei allen anstehenden Investitionen mit den Standards auseinandersetzen. Muss zum Beispiel ein relativ kleiner Kinderspielplatz wirklich 100T€ kosten? Wir denken NEIN. Und das ist nur EIN Beispiel.
3. Werden wir alle geplanten Investitionen in eine Prioritätenliste einarbeiten, um die politische Mitbestimmung endlich durchzusetzen.

Die Erfüllungsquote bei Baumaßnahmen lag im Mittel der letzten Jahre unter 40%.
Die Erfüllungsquote beim Erwerb von beweglichen Anlagevermögen und beim Erwerb von Grundstücken und Gebäuden unter 60%.

Das heißt, der Rat beschließt den Haushalt und die Verwaltung bestimmt, was sie daraus macht und was halt nicht.
Der Stau bei geplanten Investitionen ist groß.
So warten wir halt schon viel zu lange auf den Ausbau des Radwegs an der B513 zwischen Richterhof und Mühlenwinkel, die neue Ortsdurchfahrt in Greffen und die Sanierung des Klosterhofes in Marienfeld, den man inzwischen als Teststrecke für die Stabilität von Rollatoren vermieten könnte.

Statt abzuarbeiten wird draufgesattelt. Die Schulinvestitionen der nächsten Jahre stehen wie eine Mauer vor uns und werden Geld und Kapazitäten binden, die an anderer Stelle wieder fehlen werden.

Und dennoch treiben Tagträumereien in Sachen Wilhalm Blüten. Die auf den Weg gebrachte Machbarkeitsstudie wird zeigen, was es tatsächlich kosten wird, dieses Fass ohne Boden zu sanieren oder gar auszubauen.
Eigentlich muss man nur nach Gütersloh schauen, um zu sehen, dass vereinsgetragene Kultur am Tropf städtischer Zuschüsse in maroden Gebäuden zwar die Kulturlandschaft bereichert, aber leider nicht zukunftsfähig ist. Es sei denn, man kann sich das leisten.
Das können wir hier in Harsewinkel leider NICHT.

Zum Abschluss noch ein paar positive Nachrichten aus unserer Stadt.
Die Stadtverwaltung hat bei der Digitalisierung große Schritte nach vorn gemacht und darüber hinaus die neuen Aufgaben, die wir als mittlere kreisnagehörige Stadt zu wuppen haben, gut gemanagt.
Es ist uns fraktionsübergreifend und ohne Getöse gelungen, die Verwaltungsstruktur und die notwendigen neuen Stellen zu beschließen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.
Wir haben die Bürgermeisterin mit einem Votum ausgestattet, dass es ihr ermöglicht, im Aufsichtsrat der Stadtwerke höhere Investitionen in das Stromnetz in Harsewinkel einzufordern, damit wir in Sachen Photovoltaik und Wärmepumpen überhaupt erstmal allen Bürgerinnen und Bürgern zumindest die technischen Möglichkeiten geben, ihre Anlagen zu installieren und zu betreiben.

Die städtischen Photovoltaikanlagen im Arealnetz laufen an Krücken, aber sie laufen.
Und schlussendlich: Wir haben 2023 keine weiteren Fälle von Missmanagement gefunden.

Also keine Kracher heute, sondern ein Dank an alle hier, für die gute Zusammenarbeit.