CDU fordert Rücknahme der Steuererhöhung
24.01.2012
Harsewinkel (jau) - Die CDU hat während der Haushaltsklausurtagung wesentliche politische Ziele formuliert: die Rücknahme der Steuererhöhung, die Streichung der Mittel für die Mensa (1,1 Millionen Euro) und die Bereitstellung der Gelder für den Bau der Sporthalle in Marienfeld (3 Millionen Euro).
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| Die CDU fordert die Rücknahme der Steuererhöhung: (v. l.) Dieter Berheide, Heinz Bünnigmann und Albert Deittert. |
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Ferner fordern die Christdemokraten ein Konzept zur Förderung des Spitzensports in Harsewinkel. Darauf wiesen Heinz Bünnigmann, Dieter Berheide und Albert Deittert am Dienstag hin. Die Christdemokraten sprechen von einer „absurden Erhöhung der Gewerbesteuer von 370 auf 375 Punkte“ im vergangenen Jahr. „Das ergab einen Mehrbetrag in Höhe von 266 667 Euro. Das ist lächerlich, zumal der durch die völlig aberwitzige Steuererhöhung angerichtete Schaden, insbesondere psychologischer Art, kaum bemessen werden kann. Ein niedriger Hebesatz ist besser als jeder Autobahnanschluss“, ist sich CDU-Fraktionssprecher Heinz Bünnigmann sicher. Und auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 260 auf 295 Punkte in 2011 halten die Christdemokraten für „Unsinn“. Schließlich habe diese Erhöhung nur 314 407 Euro zusätzlich in die Stadtkasse gespült. Das Fazit: „Die Steuererhöhung, die 2011 gegen den massiven Widerstand der CDU durchgesetzt wurde, war ein schwerer Fehler.“
Lösung im Bestand statt Mensa
Die CDU geht davon aus, dass auch das Gewerbesteueraufkommen für 2012 höher ausfallen werde als vom Kämmerer mit 22 Millionen Euro veranschlagt. Die Mindereinnahme durch die Rücknahme der Steuererhöhung beliefe sich auf 266 667 Euro. „Dieser kleine Betrag wäre bestens angelegt für die Zukunft unserer Stadt“, betont Bünnigmann. Die Partei fordert außerdem, die für die Erweiterung der Mensa vorgesehenen 1,1 Millionen Euro nicht für 2012 in den Haushalt einzustellen. „Wir sollten zunächst Planungskosten bereitstellen, um alle Möglichkeiten einer Lösung im Bestand beziehungsweise einer Anmietung geeigneter Räume zu prüfen. Durch einen Anbau würden wir das Moddenbachtal weiter zupflastern“, ergänzt Albert Deittert. Ein Neubau sei nicht sinnvoll, zumal die Schulen laut Gemeindeprüfungsanstalt besser als im Landesdurchschnitt ausgestattet seien und die Schülerzahlen sinken, so Deittert. Dieter Berheide forderte außerdem eine Frist von Anträgen für Maßnahmen, die im Folgejahr haushaltswirksam werden sollen. Ihm schwebt als Datum der 31. Oktober vor. „So verhindern wir Entscheidungen zwischen Tür und Angel.“ Im Haushalt 2012 seien gerade im Investitionsbereich Bauen erhebliche Beträge eingestellt, ohne dass diese vorher im zuständigen Ausschuss beraten worden seien.
© 2012 Die Glocke online - 24. Januar 2012
aktualisiert von Karl-Heinz Diederichs, 24.01.2012, 22:10 Uhr |
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