CDU Deutschlands

Debatte zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk Das Foyer des Konrad-Adenauer-Hauses wirkt an diesem Donnerstag in Teilen wie ein großes Wohnzimmer. Sessel zwischen den Stühlen. TV-Geräte an den Wänden. Das Setting, wie es neudeutsch heißt, wird der Veranstaltung gerecht: Die CDU diskutiert Reformen von ARD und ZDF. Die Frage dazu: Wohin geht die Reise? Die Gastreferenten zeigen, dass die Debatte offen geführt wird: Reiner Haseloff ist Vorsitzender der Kommission zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der CDU. Kai Gniffke ist Intendant des Südwestrundfunks und Vorsitzender der ARD. Claus Grewenig ist Medienpolitikleiter bei RTL Deutschland und Vorstands-Chef von Vaunet. Bettina Schausten ist Chefredakteurin des ZDF. Auch in zwei Foren wird intensiv diskutiert. Mario Czaja: Der Blick von außen hilft fast immer. ?Wir haben die Kommission eingerichtet, um die Türen aufzumachen und...

CDU-Werkstattgespräch Viele Pflegebedürftige wollen möglichst lange in den eigenen Wänden leben. Doch ein Pflegetag ist eng getaktet: Früh die ersten Tabletten geben. Danach Toilette, Waschen, Essen, ggf. Behandlung oder Pflege. Mittags wieder Tabletten, Essen. Abends erneut. Für viele Angehörige ist das aufgrund des Berufs, der Familiensituation oder der geografischen Entfernung zur Familie nicht alleine zu leisten. Sie greifen auf Hilfen zurück. Geschätzt zwischen 300.000 und 400.000 Familien nutzen die Unterstützung von Betreuungskräften. Viele von ihnen fühlen sich aber alleine gelassen, wenn es um die rechtssichere Grundlage für diese Betreuungsform geht. Debatte vor Ort und zugeschaltet online: CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Gespräch mit Juliane Bohl, Jessica Heller und Esther van Bebber. (Foto: CDU) Wie kann häusliche Pflege auch künftig umfassende Betreuung anbieten? ?W...

Positionspapier CDU-Generalsekretär Mario Czaja und CDU-Vize Andreas Jung haben im CDU-Präsidium ein Positionspapier zur ?Wärmewende? vorgestellt. Das Präsidium hat den Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte: 1. Wir sind technologieoffen Wir wollen die CO2-Ziele vorgeben. Welche Technologie an welcher Stelle die richtige ist, können wir als Politik nicht vorschreiben. Alle Öko-Heizungen sollen den gleichen Stellenwert haben. Handwerker sollen beraten, Hausbesitzer sollen entscheiden. 2. Die Kosten müssen tragbar sein Wir wollen eine Wärmewende, bei der alle Menschen mitgenommen werden. Das geht miteinander, nicht gegeneinander. Wir wollen Anreize statt Vorschriften. Die Heizungstauschprämie darf nicht gekürzt werden. Bei neuer Klimaneutralität soll der Bund die Hälfte der Sanierungskosten tragen. Wer geringe Einkommen und guthaben hat, soll besonders unterstützt werden. 3. Ste...

Christdemokratischen Klimapolitik Wie lässt sich Klimaneutralität bis 2045 erreichen? Und wie schaffen wir das miteinander statt gegeneinander? Andreas Jung und Thomas Gebhart geben Antworten auf die Frage nach dem besten Weg zu einer klimaneutralen Energieversorgung. In 14 Punkten haben sie eine ?Strategie der vier Säulen? vorgestellt. Diese umfasst Effizienz, Erneuerbare Energien, Wasserstoff und CO2-Abscheidung. Mit dem C zur Klimaneutralität 14 Punkte einer christdemokratischen Klimapolitik von Andreas Jung MdB und Dr. Thomas Gebhart MdB 1) Pflicht und Herzensanliegen Der Klimaschutz und der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen sind für uns Christdemokraten wegen unserer Werteorientierung ethische Pflicht und Herzensanliegen. Nach unserem Selbstverständnis als christdemokratische Union müssen wir alles tun, um unseren Kindern die Welt ein Stück besser zu hinterlassen als wi...

Regionalkonferenzen. Vierter Halt: Linstow Wo andere Urlaub machen, spricht die CDU über ihr neues Programm. Umrahmt von Ferienhäusern mit Reetdächern liegt das Tagungszentrum im Urlaubsort Linstow. Hier begrüßt Generalsekretär Mario Czaja CDU-Mitglieder aus dem Norden Deutschlands ? von Bremen bis Greifswald, von Kiel bis Hannover. Es ist die letzte von insgesamt vier Regionalkonferenzen, auf denen die CDU zum Grundsatzprogramm 2024 diskutiert. ?So, wie schon einmal vor 5 Jahrzehnten, müssen wir neue Antworten auf die Jahre und Jahrzehnte geben, die vor uns liegen. Antworten, was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann. Also müssen wir als Union uns auf den Weg machen, hierzu neue Antworten zu geben.? Friedrich Merz im Introfilm zu den Regionalkonferenzen. Vor dem offiziellen Beginn führt Czaja Interviews mit Presse und TV. Zur Begrüßung aber richtet sich der...

Regionalkonferenzen. Dritter Halt: Schkeuditz ?Wir haben Lust auf christdemokratische Politik. Wir haben Lust auf neue Ideen.? Ein Vorteil von Oppositionsarbeit: ?Es darf wieder CDU pur sein?, sagt Mario Czaja. Damit setzt der CDU-Generalsekretär den Ton für die dritte Station der Regionalkonferenzen. Czaja hat sichtbar Freude bei seiner Begrüßung der 600 CDU-Mitglieder in Schkeuditz. ?Genau das ist der Geist, in dem wir an unserem neuen Grundsatzprogramm arbeiten?, ergänzt seine Stellvertreterin Christina Stumpp. Scholz-Regierung in der Krise Gemeinsam starten sie den Debatten-Abend in Sachsen ? und zeigen direkt klare Kante. ?Da, wo die CDU regiert, geht es den Menschen besser?, sagt Czaja. Das kann man überall sehen.? Die Scholz-Regierung dagegen ist in der Krise. Ungelöste Probleme, soweit das Auge reicht ? doch statt Lösungen gibt es Zoff. ?Da wird geholzt, was das Zeug hält. Es ...

Israel Reise von Friedrich Merz ?Den Opfern der Shoah und ihrer Familien zu gedenken, bleibt die Grundlage für die Beziehung zwischen dem Staat Israel und Deutschland.? Für Friedrich Merz ist die Verantwortung aller Deutschen für Shoah und Holocaust eine Verpflichtung für die Zukunft. Die CDU steht aus Verantwortung heraus an der Seite Israels ? als verlässlicher Partner und kritischer Freund. Das bekräftigte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf seiner aktuellen Israel-Reise auch gegenüber Präsident Benjamin Netanjahu und Oppositionsführer Yair Lapid. ?Worte können das Grauen des #Holocaust nicht beschreiben. Hier in der Gedenkstätte Yad Vashem lesen wir die Namen der Orte, aber können die Verbrechen kaum erfassen: Treblinka, Majdanek, Sobibor, Chelmno, Belzec, Auschwitz.? (tm) pic.twitter.com/NXv3DkgnGx— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) March 21, 2023 Die Flamme v...

Neues Wahlrecht Man stelle sich vor: Die CSU bekommt in Bayern 40 Prozent der Stimmen. Sie gewinnt 40 Direktmandate. Aber bundesweit liegt ihr Anteil knapp unter 5 Prozent. Geht es nach Olaf Scholz, dürfen die CSU-Kollegen künftig nicht in den Bundestag einziehen. Ein Scherz des Bundeskanzlers und seiner Regierung? Leider nein: Es ist der Wahlrechtsbeschluss von SPD, Grünen und FDP. Ist das noch Demokratie? Aus Sicht der CDU nicht! Auch Experten sind anderer Ansicht. Was meinen Sie? ?Ich glaube nicht, dass allen Abgeordneten der Ampel ganz klar ist, was da gerade passiert. Hier soll ein Modell durchgedrückt werden, das von der AfD vor fünf Jahren vorgeschlagen und nun allenfalls leicht modifiziert wurde.? CDU-Vorsitzender Friedrich Merz Weniger Abgeordnete bleibt gemeinsames Ziel ?Die Verkleinerung des Bundestags bleibt unser gemeinsames Ziel?, bekräftigt CDU-Generalsekretär Mario Cza...

Regierungserklärung Wie geht Deutschland den Weg in die neue Zeit? Wird der Umbruch in Europa ?gut ausgehen?? So sieht es der Kanzler. Oder muss die Bundesregierung doch schneller, entschlossener und geschlossener handeln als sie es tut? So fordert es die Union mit Friedrich Merz. ?Zuversicht kann man nicht verordnen?, hat dazu der Kanzler gesagt. ?Anspruch und Wirklichkeit der Bundesregierung liegen auseinander?, nennt es der CDU-Chef. In der Aussprache zur Regierungserklärung legt Merz die Versäumnisse der Scholz-Regierung offen. Gleichzeitig macht er die Positionen der Union deutlich. Fehlende Vermittlung von Zuversicht ?Zuversicht kann man nicht verordnen. Zuversicht kann man auch nicht künstlich herbeireden?, bekräftigt Merz. ?Zuversicht entsteht dann, wenn die Menschen Vertrauen in ihre Regierung haben.? Er fordert die Scholz-Regierung auf, sie muss dazu einen Plan haben, einen K...

#Mitgliedermärz Die CDU arbeitet an ihrem neuen Grundsatzprogramm. 2024 soll es fertig sein. Schon Ende 2023 soll ein Entwurf vorliegen. Auf dem Weg dahin diskutiert die CDU: in Fachkommissionen, mit Experten aus der Partei und von außen, vor allem aber auch mit ihren Mitgliedern. Am 15. März startet die #CDUmfrage ? die große digitale Mitgliederumfrage zum neuen Grundsatzprogramm. Vier Wochen haben alle CDU-Mitglieder Zeit, konkrete Antworten auf konkrete Fragen zu geben. Am 17. April werden die Ergebnisse vorgestellt. Verlässliche Grundwerte als Basis Das neue Grundsatzprogramm wird das vierte seit Gründung der CDU 1945 und ihrem bundesweiten Zusammenschluss 1950 sein. Es wird eine Brücke schlagen: von den Grundwerten der Partei zu den Herausforderungen unserer Zeit. Die Grundwerte bleiben. Einen ersten Meilenstein hat die CDU 2022 mit dem Beschluss ihrer Grundwertecharta erreicht. A...