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PPP-Osttangente
23.05.2007, 21:56 Uhr Übersicht | Drucken

Belohnung für mutiges Projekt

23.05.2007
Sehr erfreut konnte die CDU aus der Presse erfahren, dass unsere Stadt Harsewinkel für Ihr mutiges Vorgehen bei dem PPP Projekt Osttangente Marienfeld in Berlin ausgezeichnet wurde. Die Ehrung wurde natürlich von unserer Bürgermeisterin entgegen genommen.

Weitere Details können Sie den beigefügten Pressebericht entnehmen. ...


Was allerdings nicht in dem Bericht geschrieben steht und worauf die CDU der Vollständigkeit halber hinweisen möchte:

1.) Die SPD Fraktion war seiner Zeit gegen dieses Vorhaben und hat in der entscheidenden Ratssitzung, auf eine namentliche Abstimmung bestanden.
Auch die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide war dagegen.
In dem Flyer der SPD zur „2. Halbzeit“ zu Ostern 2007 wird das Projekt noch negativ dargestellt.

2.) Die UWG Fraktion hat ebenfalls dagegen votiert. Im Dezember 2006 wurde in einem Flyer das Vorhaben mit einer sehr eigenwilligen Interpretationen der Situation, noch intensiv beschimpft und die CDU als treibende Kraft angeprangert.

Keine der ablehnenden politischen Gruppen hat bis heute ihre Aussage bzw. ihr Votum revidiert.

Da kann man es ja durchaus positiv sehen, dass sich die Bürgermeisterin,
gegen Ihre persönlich Meinung handelnd,
für das durch Ratsmehrheit beschlossene PPP Vorhaben beglückwünschen lässt.

Die CDU Harsewinkel ist jedenfalls stolz darauf, sich hier durchgesetzt zu haben.

Karl-Heinz Diederichs
_____________________________________________________
Pressebericht der NW:

Verleihung des PPP-Innovationspreises an die Stadt Harsewinkel gestern in Berlin

Bericht der Neue Westfälische
VON RICHARD ZELENKA

Harsewinkel. Die Freude über die schlichte Plakette aus Plexiglas mit der Aufschrift „Public Private Partnership Award 2007“ , die Bürgermeisterin Sabine Amsbeck-Dopheide und Verwaltungsleiter Heinz Niebur gestern Abend vor einem großen Publikum im repräsentativen dbb-Forum an der Friedrichstraße in Berlin in Empfang nehmen konnten, war riesengroß. Kein Wunder, denn schließlich ist der Innovationspreis PPP 2007 die Belohnung für eine mutige und zukunftsweisende Entscheidung im Straßenbaubereich. Davon sind jedenfalls die Juroren überzeugt.

Als erste deutsche Kommune überhaupt hat Harsewinkel ein Tiefbauprojekt komplett in die Hände eines privaten Investors gelegt und damit bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Die Marienfelder Osttangente, die den Ortskern endlich von Lärm und Abgasen des Schwerlastverkehrs entlasten soll, wird zurzeit von der Firma Kirchner gebaut (siehe Infokasten).

So etwas hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das in Harsewinkel durchaus umstrittene Projekt, dessen Ausgang auch heute noch so manchem ungewiss und riskant erscheint, hat für die Fachwelt aber Modellcharakter. Es wird als ein gutes Beispiel für eine öffentlich-private Kooperation gesehen, bei der neue Anwendungsfelder, neue Lösungsvarianten und neue Geschäftsmodelle bis zur Realisierungsreife entwickelt wurden. Grund genug für den Bundesverband Public Private Partnership (BPPP) und die große Verwaltungsfachzeitschrift „Behörden Spiegel“, mit dem gemeinsam ausgelobten Innovationspreis 2007 in der Kategorie „Kommunaler Straßenbau“ die Bewerbung aus Harsewinkel zu prämieren.

Die Ehrung fand gestern Abend im modernen Kommunikationszentrum im Herzen der Bundeshauptstadt statt. Den Festvortrag hielt Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Der Kongress, der 2007 unter dem Motto „Effizienter Staat“ steht, ist seit zehn Jahren der zentrale Treffpunkt von Politik und Top-Management aus Industrie und Verwaltung. Kommunale Spitzen und Bürgermeister, Bundes- und Landesminister, Abgeordnete, Präsidenten von Bundesbehörden sowie Direktoren von Stadtwerken und Universitäten prägen das zweitägige Programm, die Podiumsdiskussionen und die Fachforen. 2007 liegt der Fokus auf Vernetzung von Behörden und anderen öffentlichen Organisationen. Dies wird als Voraussetzung für eine moderne Verwaltungsreform gesehen.

Insgesamt gab es 15 Bewerbungen für den Innovationspreis PPP 2007, der unter der Schirmherrschaft von Wolfgang Tiefensee, Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, steht. In den vier Kategorien Hochbau, Kunst und Wirtschaftsförderung, IT und Hightech sowie Infrastruktur wurden insgesamt vier Haupt- und drei Sonderpreise vergeben. Nach Überzeugung der Jury aus Vertretern von Verbänden, Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen erfüllt das Harsewinkeler Projekt in vorbildlicher Weise die Kriterien und Zielsetzungen des Wettbewerbs: Finanzielle Vorteile, Machbarkeit, Effizienz und Innovation. Das Modell Osttangente sei dazu geeignet, das Thema Public Private Partnership transparenter zu machen und die inhaltliche Qualität und Vielfalt öffentlich-privater Projekte zu erhöhen. Den beiden Partnern sei es in besonderer Weise gelungen, zum beiderseitigen Nutzen ein gemeinsames Projekt zu entwickeln und zu realisieren, hieß es in der Laudatio.

Harsewinkel befindet sich illustrer Gesellschaft: Unter anderem gehören auch die Hansestadt Hamburg mit ihrem Projekt Elbphilharmonie und der Kreis Unna, der nach dem PPP-Modell sein Kreishaus sanieren lässt, zu den Preisträgern.

Mit dem Projekt der Marienfelder Osttangente nach dem PPP-Verfahren betritt Harsewinkel bundesweit Neuland. Der private Partner, die Bad Hersfelder Firma Kirchner, baut nicht nur die etwa einen Kilometer lange Straße, sondern verpflichtet sich auch mit dem über 30 Jahre laufenden Vertrag dazu, für Winterdienst, Beschilderung, Pflege von Grünanlagen sowie eventuelle Reparaturen zu sorgen. Die Marienfelder Osttangente ist mit rund vier Millionen Euro veranschlagt. Das Land will das Projekt mit 2,77 Millionen Euro fördern. Der Baubeginn ist Ende März erfolgt. Bis Ende des dieses Jahres sollen dann die Autos auf der neuen Straße rollen. Sie muss drei Bäche und eine beschrankte Bahnlinie queren. Insgesamt sind sieben Brücken im Trassenverlauf geplant. Das Programm umfasst neben der Straße auch einen einseitigen Geh- und Radweg und zwei Kreisverkehre als Anbindung an die Bielefelder Straße und die Klosterstraße sowie eine etwa 300 Meter lange Verbindungsstraße zum Sportgelände Ruggebusch.
Novum Tiefbau: Die Arbeiten an der Osttangente gehen zügig voran. Die Fertigstellung ist für Ende November geplant. Das Projekt wurde im April 2006 europaweit ausgeschrieben, im Dezember erhielt die Hermann-Kirchner-Projektgesellschaft den Zuschlag. Die Unterzeichnung des PPP-Vertrages erfolgte am 10. Januar 2007. FOTO: R. ZELENKA


Über sieben Brücken gehen

Mit dem Projekt der Marienfelder Osttangente nach dem PPP-Verfahren betritt Harsewinkel bundesweit Neuland. Der private Partner, die Bad Hersfelder Firma Kirchner, baut nicht nur die etwa einen Kilometer lange Straße, sondern verpflichtet sich auch mit dem über 30 Jahre laufenden Vertrag dazu, für Winterdienst, Beschilderung, Pflege von Grünanlagen sowie eventuelle Reparaturen zu sorgen. Die Marienfelder Osttangente ist mit rund vier Millionen Euro veranschlagt. Das Land will das Projekt mit 2,77 Millionen Euro fördern. Der Baubeginn ist Ende März erfolgt. Bis Ende des dieses Jahres sollen dann die Autos auf der neuen Straße rollen. Sie muss drei Bäche und eine beschrankte Bahnlinie queren. Insgesamt sind sieben Brücken im Trassenverlauf geplant. Das Programm umfasst neben der Straße auch einen einseitigen Geh- und Radweg und zwei Kreisverkehre als Anbindung an die Bielefelder Straße und die Klosterstraße sowie eine etwa 300 Meter lange Verbindungsstraße zum Sportgelände Ruggebusch.

© 2007 Neue Westfälische
Gütersloher Zeitung, Mittwoch 23. Mai 2007


aktualisiert von CDU-Harsewinkel, 29.05.2007, 20:26 Uhr
   
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