Die gute alte Kneipe an der Ecke sollte es wieder werden und nun kommt nichts anderes als ein Heimathaus 2.0 mit integrierter Volkshochschule. Die Gastronomie wird dort abgeschafft, aus der Küche wird ein Abstellraum. Kulturmanager statt Kneiper? Das wollten wir doch lieber die Menschen in Harsewinkel entscheiden lassen und haben darum einen Bürgerentscheid beantragt. Außer unseren Ratsmitgliedern der CDU wollte das leider NIEMAND. Weder die Bürgermeisterin noch die Vertreter von SPD, UWG oder den Grünen wollten ihr Konzept den Bürgerinnen und Bürgern von Harsewinkel zur Entscheidung stellen. Schade um diese vertane Chance.
Wir haben dem Probebetrieb des Projektes Dritter Ort im Gasthof Wilhalm bisher kritisch, aber nicht grundsätzlich ablehnend gegenübergestanden. Dabei haben wir jedoch betont, dass die Schaffung neuer Planstellen im Zusammenhang mit einem Probebetrieb für uns nicht in Frage kommt. Auch haben wir bisher immer betont, dass für uns die Gastronomie an dieser Stelle das A und O ist.
Nun soll ein Kulturmanager fest eingestellt werden und von Gastronomie ist keine Rede mehr. Einem solchen Probebetrieb konnten und wollten wir nicht zustimmen.
Dazu kommt:
Der von der Bürgermeisterin veranschlagte Eigenanteil der Stadt beträgt während der geplanten Förderphase von 2021 bis 2023 gute 110.000 € und in der sich daran anschließenden verpflichtenden 3jährigen Fortführung dieses Probebetriebes entstehen jährliche Kosten von etwa 120.000 €.
Das heißt, in Summe kostet uns das Ausprobieren etwa eine halbe Million Euro und bindet uns für 6 Jahre an dieses unsinnige Konzept.
Wofür???
Was hier als Förderantrag vorliegt, ist ein Heimathaus 2.0 mit dem Unterschied, dass der Betrieb nicht ehrenamtlich wie bei unseren bereits vorhandenen drei Heimathäusern, sondern durch einen „Kulturmanager“ in Festanstellung organisiert wird.
Der städtische bezahlte Kulturmanager tritt damit in Konkurrenz zu den ehrenamtlich Tätigen und auch zu gewerblichen Anbietern. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Außerdem ist es unübersehbar, dass die Beschreibung der geplanten Nutzung mehr Lücken als Inhalt enthält. 90 Prozent der beschriebenen Inhalte gibt es längst schon, nur eben im Heimathaus oder anderen städtischen Räumlichkeiten.
Wir stellen in Gesprächen immer wieder fest, dass wir mit vielen Bürger den Erhalt des Gasthofs wollen, und zwar als Gaststätte mit Saalbetrieb. Das ist aber nach dem Konzept überhaupt nicht mehr vorgesehen.
Die Frage, wozu Harsewinkel DIESES Projekt des dritten Ortes braucht, drängte sich schon immer auf. Mit dem hier vorgelegten Konstrukt, mit diesen Kosten und diesen Vorfestlegungen muss sie nicht nur neu gestellt, sondern auch beantwortet werden – wobei die Kernfrage dann nicht lautet, „wozu“ wir das brauchen, sondern „ob“ wir das brauchen.
Über diese Zukunftsfrage soll dabei ein Rat entscheiden, den es schon in wenigen Wochen so nicht mehr gibt und in dem eine Partei vertreten ist, die ganz sicher im nächsten Rat nicht mehr vertreten sein wird – weil sie sich nicht mehr zur Wahl stellt.
Die UWG verabschiedet sich damit aus der Verantwortung für alle – und auch gerade auch von den z.T. erst durch sie geschaffenen – Problemlagen.
Das ist sicher legitim. Demokratisch und bürgernah finden wir das nicht.
Bürgernähe sieht für uns in der Tat anders aus:
Darum haben wir einen Bürgerentscheid beantragt.
Wir wollten die Bürgerinnen und Bürger von Harsewinkel entscheiden lassen, ob sie das hier vorgeschlagene Konzept überhaupt wollen und ob sie bereit sind, den von SPD, Grünen und UWG erzwungenen Weg mitzugehen.
Der Rat hat die Möglichkeit, mittels eines Ratsbegehrens, die Verwaltung aufzufordern, einen Bürgerentscheid zu der Frage, ob Harsewinkel im Gasthof Wilhalm einen Dritten Ort / ein zweites Heimathaus einrichten soll, herbeizuführen. Wir haben die Abstimmung zu der Frage beantragt, ob dieser Rat bereit ist, sich in der Frage „Wilhalm“ einem Bürgerentscheid zu stellen.
Wir sind das auf jeden Fall.
Der konkrete Beschlussvorschlag: „Der Rat der Stadt Harsewinkel beschließt per Ratsbegehren, einen Bürgerentscheid herbeizuführen, in welchem die Frage geklärt werden soll, ob Harsewinkel im Gasthof Wilhalm das Konzept des Dritten Ortes umsetzen soll.“
Alle CDU Ratsmitglieder haben FÜR den Bürgerentscheid gestimmt.
Die Bürgermeisterin sowie ALLE Mitglieder der Fraktionen von SPD, UWG und Grünen haben den Bürgerentscheid ABGELEHNT.