Wir haben wegen einzelner Streckenabschnitte für Radwege ja schon öfter mal Anträge gestellt und Sachstände abgefragt. Die aufgelisteten Defizitstraßen für den Radverkehr, die ja seit 2018 bekannt sind, einfach nur wieder zur Kenntnis zu nehmen, bringt uns nicht weiter.
Mobilitätskonzepte und Gutachten zur IST – Situation müssen aus unserer Sicht auch zu Handlungen führen. An dieser Stelle kann man den Antrag der Grünen nicht mit einem Beschlussvorschlag „Weiter so!“ begegnen.

Wir ärgern uns seit Jahren über das Ausbleiben der dringend nötigen Sanierung des Radweges an der B513 im Bereich Richterhof oder auch die Tatsache, dass der Radweg an der Steinhäger Straße trotz bewilligter Fördergelder aus 2020 nicht sichtbar vorankommt, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Hier ist es Zeit für eine detaillierte Information der politischen Gremien und der Bevölkerung.

Radfahren wird im Angesicht ständig steigender Spritpreise immer wichtiger und es muss Anspruch einer Kommune sein, dies sicher zu ermöglichen.

Unser Antrag zur Sitzung des PBA am 17.11.2022:

Im Namen der CDU Fraktion beantrage ich, im Hinblick auf die Vorlage VL-184/2022 eine mündliche bzw. schriftliche Ergänzung der Vorlage nachzureichen. Diese sollte zu den dargestellten Defizitstraßen im Radwegeverkehrsroutennetz der Stadt den derzeitigen Planungsstand darlegen. Wir möchten wissen, auf welcher dieser Defizitstrecken es bereits laufende Planungen oder Anträge an die übergeordneten Behörden gibt und auf welchen bisher noch gar nichts unternommen wurde.
Der Verkehrsentwicklungsplan des Büros BSV stammt aus dem Jahre 2018.
Jetzt wieder nur den Beschluss zu bekräftigen, bei Baumaßnahmen diesen Plan zu berücksichtigen, reicht aus unserer Sicht nicht aus und wird auch dem Antrag der Grünen nicht gerecht.
Wir möchten wissen, was in den letzten 4 Jahren unternommen wurde und wo wir stehen.
Mit einer Ergänzung der Vorlage kann der PBA ggf. in der Sitzung weitere Beschlüsse zu diesem immens wichtigen Thema fassen.

Begründung:

Der Anhang zur Vorlage weist insgesamt 16 Radverkehr-Defizitstraßen im Stadtgebiet auf. Diese befinden sich teilweise innerorts und teilweise außerorts. Wir halten es für zwingend erforderlich, nicht nur darzustellen, dass es diese Streckenabschnitte gibt, sondern auch darüber zu informieren, welche dieser Strecken bereits als Radwege beantragt, geplant oder zumindest mittelfristig vorgesehen sind.
Die in der Vorlage dargestellte reine Auflistung von Problemen reicht aus unserer Sicht nicht für eine vollständige Betrachtung der Lage.
Als Beispiel möchten wir die Brockhäger Straße zwischen Wadenhardstraße und Diekort anführen.
Bei einem Vororttermin unseres Fraktionskollegen Frank Wesselmann und unseres Landtagsabgeordneten Raphael Tigges wurde von den Anwohnern nochmals auf die Notwendigkeit eines Radweges hingewiesen, da Radfahrer in diesem vielbefahrenen Bereich die Straße nutzen müssen.
Herr Tigges regte an, dass die Stadt diesen Abschnitt beim Kreis zum Ausbau als Radweg beantragt.
Der in der Vorlage dargestellte Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2018. Was ist seither in Sachen dieser und anderer Defizitstraßen passiert?